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Aktuelles aus dem Gemeinderat. Entlastungsstrasse Stans West

4. Oktober 2022
Der geplante Bau der Entlastungsstrasse Stans West, über den die Nidwaldner Bevölkerung am 27. November 2022 abstimmen wird, tangiert die Gemeinde Stans stark. Der Gemeinderat hat sich daher mit der Vorlage befasst, und eine knappe Mehrheit hat sich nach kontroverser Diskussion für den Bau der Entlastungsstrasse ausgesprochen. Richtig überzeugt vom Projekt ist der Gemeinderat aber nicht, dafür sind zu viele Fragen offen; neben den wichtigen
flankierenden Massnahmen auch die Frage nach der Übernahme des vom Bau betroffenen Strassenabschnitts der Rotzlochstrasse.

Das Anliegen, eine Entlastungsstrasse im Westen von Stans zu bauen, besteht schon seit Jahrzehnten. Gemäss dem aktuellen kantonalen Richtplan soll die Strasse einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrsentlastung des Zentrums und zur Siedlungsentwicklung von Stans leisten. Anstelle der im Agglomerationsprogramm ursprünglich vorgesehenen und durch den Regierungsrat im Richtplan vorgeschlagenen Linienführung "Netzergänzung" wurde vom Landrat mit der Genehmigung des Richtplans 2014 die Linienführung via "Müller Martini" beschlossen.

Ein Jahr später hat sich der Landrat gegen den Willen des Regierungsrats für eine Motion ausgesprochen, die vorsieht, die Entlastungsstrasse mit der Linienführung Müller Martini zu planen und eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten. Dass diese Linienführung eine geringe Entlastungswirkung aufweist, war bekannt. So hat nicht nur die Gemeinde Stans sich stets kritisch zur Linienführung geäussert. Auch der Regierungsrat empfahl im Herbst 2020 dem Landrat, das Generelle Projekt zurückzuweisen und das Anliegen im Rahmen der Erarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts aufzunehmen. Wiederum gegen den Willen des Regierungsrats hat der Landrat beschlossen, das Generelle Projekt zu genehmigen. Inzwischen ist auch das Bauprojekt genehmigt, und die Volksabstimmung zum Objektkredit für den Bau der Entlastungsstrasse über 18.8 Millionen findet am 27. November statt.

Da die Gemeinde Stans vom Bau der Entlastungsstrasse wesentlich betroffen ist, hat der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 26. September 2022 die Vorlage beraten. Der Gemeinderat hat sich bereits in der Vergangenheit stets dafür eingesetzt, dass eine Strasse gebaut wird, die auch eine Entlastungswirkung bringt. Dafür hat der Gemeinderat in seiner Einwendung zum Generellen Projekt einen fundierten Variantenvergleich gefordert und danach immer wieder betont, dass bei der jetzigen Linienführung flankierende Massnahmen auf dem restlichen Strassengebiet unabdingbar sind. Die Einwendung der Gemeinde Stans wurde vom Landrat abgewiesen, ein fundierter Variantenvergleich wurde nicht mehr durchgeführt. Auch die flankierenden Massnahmen wurden bisher nicht ins Projekt aufgenommen. Dennoch: Für die Verkehrsentwicklung im Gemeindegebiet von Stans ist eine wirksame Entlastungsstrasse im Westen von Stans wichtig. So stützen sich wesentliche Bestandteile des im April der Bevölkerung vorgestellten kommunalen Verkehrskonzepts auf eine wirksame Entlastungsstrasse. Nach einer intensiven und kontroversen Diskussion hat sich daher eine knappe Mehrheit des Gemeinderats für ein Ja zur Abstimmungsvorlage ausgesprochen.

«Es ist ein zähneknirschendes Ja» erläutert die für die Strassen zuständige Gemeinderätin Sarah Odermatt. «Richtig überzeugt vom Projekt ist im Gemeinderat niemand. Dafür sind zu viele Fragen offen.» Neben den flankierenden Massnahmen, die essentiell sind, damit die Entlastungsstrasse Wirkung zeigen wird, ist auch die Frage nach der Übernahme der Rotzlochstrasse noch ungeklärt. Dies, obwohl der Gemeinderat bereits mehrfach darauf hingewiesen und gefordert hat, dass der Kanton die bestehende Gemeindestrasse Rotzlochstrasse im Abschnitt zwischen dem Einmünder der neuen Entlastungsstrasse bis zum Anschlussknoten an die Autobahn übernehmen muss. «Dass eine neue Kantonsstrasse gebaut wird und der Verkehr dann über 500 Meter über eine Gemeindestrasse geführt wird ist inakzeptabel. Und dass die Frage während mehreren Jahren Planung und mehrfachem Hinweis seitens Gemeinde nach wie vor nicht geklärt ist, ist nicht nachvollziehbar.» betont Gemeinderätin Sarah Odermatt.

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