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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Aktuelles aus dem Gemeinderat Stans

Sitzung vom 15. Februar 2016 

Anlässlich der Sitzung vom 15. Februar 2016 hat sich der Gemeinderat unter anderen Geschäften auch mit verschiedenen Vernehmlassungen zur Gesetzgebung im Kanton Nidwalden befasst.

Gesetz über das kantonale Strafrecht (kantonales Strafgesetz)
Der Gemeinderat hat zur beabsichtigten Totalrevision des kantonalen Strafgesetzes eine positive Vernehmlassung beschlossen. Dass zukünftig die Übertretungen in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbussen bis zu Fr. 500.- geahndet werden können, begrüsst der Gemeinderat und hofft dabei, ein nützliches Instrument gegen die Zunahme der absichtlichen Verschmutzungen auf öffentlichem Grund zu erhalten.

Gesetz über die Gerichte und die Justizbehörden (Gerichtsgesetz)
Die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft soll nicht mehr durch das Obergericht ausgeübt werden, sondern soll neu dem Regierungsrat übertragen werden. Der Gemeinderat betrachtet diese Änderung, welche aufgrund der Motion von Landrat Karl Tschopp ausgearbeitet worden ist, als nicht sinnvoll und lehnt diese in Unterstützung der Haltung des Regierungsrates ab.

Vollzugsverordnung über das Perimeterverfahren (Perimeterverordnung)
Zur vorgesehenen Revision der Perimeterverordnung nimmt der Gemeinderat mit positiver Haltung Stellung und begrüsst diese als dienliche Grundlage bei der Vereinbarung bzw. Festlegung zur Regelung von Beitragspflichten.


(Hinweis: die Unterlagen des Kantons Nidwalden zu diesen Vernehmlassungsverfahren sind zu finden unter www.nw.ch/Direktzugriff Vernehmlassungen)

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Nächste Sitzung des Gemeinderates: 7. März 2016

Dokument 2016-02-18-AktuellesGR-02-15.pdf (pdf, 20.3 kB)


Datum der Neuigkeit 19. Feb. 2016


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